::: Prozesse : Zetsche ./. Grässlin

03. Juni 2008: EILMELDUNG! DAIMLER-CHEF ZETSCHE ZIEHT KLAGE GEGEN GRÄSSLIN VOR DEM LANDGERICHT BERLIN ZURÜCK. Mehr unter Aktuelles, Presse und Downloads.

::: Dubiose Graumarktgeschäfte und unschuldig Verurteilte - Dieter Zetsche klagt trotzdem

Seit einiger Zeit geht nun auch der derzeitige Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche mit massiven juristischen Mitteln gegen Jürgen Grässlin vor. Im Kern geht es dabei um so genannte Graumarktgeschäfte (auch Parallelmarktgeschäfte genannt). Dabei werden Fahrzeuge an den offiziellen - und von der EU nur unter Auflagen genehmigten - Vertriebskanälen vorbei im Markt unter teils äußerst großzügigen Rabatten verkauft. Das allein wäre an sich harmlos. Das Problem: der Konzern geht seit einigen Jahren mit Klagen massiv gegen diejenigen vor, die sich an solchen Geschäften beteiligt haben. Einer der prominenten Fälle ist der des ehemaligen Unternehmers Gerhard Schweinle. Schweinle und seinem ehemaligen Partner Kai-Uwe Teich wurde vorgeworfen, die Daimler AG durch Graumarktgeschäfte betrogen zu haben. Die Graumarktgeschäfte wurden aber eigentlich nicht von den Spediteuren Gerhard Schweinle oder Kai-Uwe Teich, sondern vom Mercedes-Mann Uwe Brandenburg selbst betrieben. Damit diese dubiose Daimler-Geschäftspraxis nicht offenkundig wurde, arbeitete Brandenburg direkt in der Zentrale der Schweinle-Gruppe unter dem Pseudonym ‚Herr Simon’. Dennoch hat Daimler die beiden Spediteure wegen Betrug aus Graumarktgeschäften angezeigt – ein absurder Vorgang. Noch absurder aber ist die Tatsache, dass Gerhard Schweinle und Kai-Uwe Teich vom Landgericht Stuttgart wegen des vermeintlichen Betrugs zu Lasten der Daimler AG zu mehrjähriger Haft verurteilt wurden. Die beiden Spediteure mussten ihre Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stammheim absitzen. Erst nach zwei bzw. gut zweieinhalb Jahren wurden sie freigelassen, da der Bundesgerichtshof in Leipzig das Stuttgarter Urteil im Juni 2004 aufhob. Der Konzern behauptet indes gebetsmühlenartig seit Jahren, man habe sofort gegen Graumarktgeschäfte gehandelt: „Diese Vorfälle sind bedauerlich. Wir haben allerdings sofort gehandelt, als wir diese Dinge erkannt haben, und wir werden das auch in Zukunft so tun“, so der ehemalige Mercedes-Chef Cordes in der Wochenzeitung "DIE ZEIT".

::: Dieter Zetsche will mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld, scheitert aber vor dem Landgericht Hamburg

Im Juli 2007 reichte Dieter Zetsche über seinen Anwalt Christian Schertz beim Landgericht Hamburg Klage gegen Jürgen Grässlin ein und verlangte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro. Hintergrund ist u.a. eine Strafanzeige von Jürgen Grässlin gegen Dieter Zetsche und weitere Konzernmitarbeiter und-Händler im Dezember 2006. Sie alle haben im Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart als Zeugen gegen den Spediteur Gerhard Schweinle und dessen Mitarbeiter Kai-Uwe Teich ausgesagt. Der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden umfangreiche Beweismaterialien vorgelegt, u.a. eine notariell beglaubigte Eidesstattliche Versicherung eines Zeugen. In einer Pressemitteilung der Kritischen AktionärInnen Daimler vom 19.12.2006 wurde hierüber die Öffentlichkeit informiert. Nun sieht Dieter Zetsche erneut einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte gegeben. In einer einstweiligen Verfügung – wie üblich ohne die Anhörung gegen Jürgen Grässlin erlassen - wird Grässlin, der gar nicht Urheber der Presseerklärung ist, untersagt, in der Öffentlichkeit zu sagen, dass er Strafanzeige gegen u.a. Dieter Zetsche wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht und der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen gestellt hat. Angesichts der jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist eine solche Unterlassungsverfügung absurd, zeigt aber, wie in diesem Land durch finanzkräftige Akteure die Justiz instrumentalisiert werden kann.  

Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 11. Januar 2008 inzwischen entschieden, dass Jürgen Grässlin Konzernchef Zetsche kein Schmerzensgeld zahlen muss. In der Urteilsbegründung heißt es u.a. "Der Beklagte greift den Kläger nicht auf persönlicher Ebene, sondern rein sachlich an. [...] Es ist offensichtlich, dass der Beklagte den Kläger nicht wegen seiner Person angreift, sondern, weil er von der Richtigkeit der Vorwürfe überzeugt ist."

zurück zu :::Prozesse